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SPIEGEL ONLINE 2011: " Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
Kinderarmut, Diskriminierung, Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
New York/Berlin - Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe - die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu "konkreten Maßnahmen" auf, damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".
Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt im neuesten Staatenbericht der Vereinten Nationen: Migranten in Deutschland würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, aus der der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe zitiert.
"Tief besorgt" zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es.
"Menschenunwürdige Bedingungen"
Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.
Besorgt ist das Uno-Gremium auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen - "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft". Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die "Arbeitsmarktreformen" den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.
Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".
Laut "Tagesspiegel" betrachtet die Bundesregierung die Uno-Stellungnahme als vorläufig und will sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern. Die Zeitung beruft sich auf eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.
Gut, das es nun auch die UN mitbekommen hat. Unsereins wundert sich höchstens darüber dass in der ach so freien Presse, jetzt schon wieder abgewiegelt wird. Wahrlich dieses Land benötigt keine Zensur, dass tun (fast) alle Medien schon speichelleckend freiwillig!
Es ist ausdrücklich erlaubt meine Beiträge hier, im gelben Forum: http://www.hobby-barfuss.de/ zu zitieren und umgekehrt.
Hi Dominik und allseits, der Thread ist zwar schon ein paar Tage alt. Aber ich möchte dieses verdienstvolle Posting doch ausdrücklich bedanken. Genau gegen HartzIV richtet sich die UN-Kritik. Deutschland stellt sich mit HartzIV in die Reihe von Unterdrückungsstaaten.
Ich war bislang nie von HartzIV betroffen, aber ich habe (früher beruflich) viel mit Betroffenen und den Argen zu tun gehabt. Ich war damals zuständig für behinderte Arbeitslose. Allein was ich da mit der Arge beobachtet habe, spotette jeder Beschreibung. Ich werde nie vergessen, wie man einer krebskranken Frau (4 Wochen nach der Unterleibs-OP) Anfang Dezember die Heizungskosten verweigerte. Schließlich kam sie mit seltsamen Verformungen zu mir ins Büro. Ich schickte sie sofort zum Arzt mit Bitte um Diagnose und Attest. Ergebnis: Frostbeulen (Reynaud-Syndrom), also Erfrierungen. Selbst damit war die Arge erst nach Wochen bereit, dem Umstand abzuhelfen. Ich habe damals Pfarrer und Politiker mobilisiert. Und dafür dann einen Anschiss vom Chef bekommen, der meinte, ich sei schon dafür da, den Behinderten zu helfen. Aber dass die Arge dann durch meine Rechtstreue immerhin strafbares Verhalten! zurücknehmen müsste, sei nun doch zuviel.
Ich habe allerdings auch nette Argemitarbeiter erlebt, die sowas nicht gemacht haben. Aber die Argen beschäftigen oft gern besonders junge Berufsanfänger, die aus Angst um den Arbeitsplatz und die Karriere glatt alles machen. Die Nazis haben stattdessen Verbrecher als KZ-Helfer eingesetzt. Heute ist das alles viel "smarter" organisiert. Aber immer mehr Bürger durchschauen das inzwischen. Wann wird das verantwortliche Politikerpack für das Verbrechen HartzIV zur Rechenschaft gezogen??
J.
Manfred (Ten)
27.07.2011 21:19
#3 RE: Jetzt ist es amtlich-Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
Zitat von Jörg 2Wann wird das verantwortliche Politikerpack für das Verbrechen HartzIV zur Rechenschaft gezogen??
J.
Aber lieber Jörg !
Unser Staat ist doch nun wirklich äusserst großzügig und sozial !
Da werden großherzig Banken gerettet, ganze Staaten mit Milliarden bedacht, auch unseren Abgeordneten wurde die permanente Angst genommen auf Margarine umstellen zu müssen - da darf man doch nicht so kleinlich sein und sich darüber aufregen, daß nun z. B. demnächst in Freiburg der "Fairkauf" wahrscheinlich wegen künftig gestrichener Zuschüsse schließen muß, der seit Jahren verlässlich viele Arbeitslose wieder in Lohn und Brot brachte, ihnen ihre Würde zurückgab und sich dabei auch noch zu 60 Prozent selbst trug.
Mein Herzbube wußte gar nicht, dass es in Freiburg einen Fairkauf gibt, bzw gab. Wird Zeit dass er mal wieder dort einen längeren Besuch abstattet.
Was unser Sozialsystem betrifft: vermutlich sind sich die Gesetzgeber über die Bedeutung des Begriffes "sozial" überhaupt nicht im Klaren. Sonst würden sie wohl kaum solchen Dummfug per Gesetz regeln, wie derzeit.
"Die hessische Kultusministerin Wolf möchte jetzt im Biologieunterricht behandelt haben, daß die Erde samt allem was da kreucht und fleucht in sechs Tagen erschaffen wurde."
Lufthol...
Mein Gott, wenn sie das schon selbst sagt - an dieser Leistung sollte man doch künftig mal Politiker messen !!!
Die kriegen seit Jahrzehnten nicht mal ein gescheites Atommüllager auf dieser Erde hin ...
"Die hessische Kultusministerin Wolf möchte jetzt im Biologieunterricht behandelt haben, daß die Erde samt allem was da kreucht und fleucht in sechs Tagen erschaffen wurde."
Lufthol...
Hallo Manfred, hallo Leute,
als 17-Jähriger war ich "erst" in der 10. Klasse Gymnasium - weil 2 Jahre zu alt für meine Jahrgandsstufe. Hätte ich dort eine Bio-Lehrerin gehabt, die so einen Schmarrn verzapft wie ihn die Hessische Fundamentalismus-Ministerin verzapft, ich glaube ich hätte damals kurz vor meiner Volljährigkeit schon die Zivilcourage gehabt und unter Protest den Unterricht verlassen. Vor der Disziplinarstrafe Namens "Verweis" hätte ich vermutlich keine Angst gehabt, weil ich mir gesagt hätte: Wenn ein gebildeter intelligenter Teenager wie ich mit so einem Schwachsinn von der Bio-Lehrerin zugemüllt wird, dann kann er gegen den Verweis wegen Unterrichts-Streik auch vor Gericht klagen.
Entschuldigt, sogar die Päpste haben seit Jahrzehnten offiziell anerkannt dass Dinosaurier eben schon vor 70 Millionen Jahren lebten. Und als ich vor gut 30 Jahren Gymnasiast im katholischen Bayern war hat so 'nen Dünnpfiff kein Biolehrer gelehrt - ja nicht mal der Religionslehrer, ein katholischer Priester hat so was verzapft. Allerdings hatten wir einen Mitschüler der fundamentalistischer Christ war. Er nahm noch am katholischen Religionsunterricht teil, war aber zu den Baptisten konvertiert. Der Mitschüler füllte halbe Unterrichtsstunden mit theologischen Diskussionen die er mit dem Religionslehrer, aber auch mit dem Bio-Lehrer anzettelte. War für mich und viele Mitschüler ganz unterhaltsam - unsere Lehrer waren aber auf der modern naturwissenschaftlichen Linie!
Ich denke die hessische Kultusministerin dürfte der CDU angehören? Ja sagt mal, schämt sich Frau Dr. Angela Merkel nicht für solche politische Wegbegleiterinnen???
Kopfschüttelnde Grüße,
Euer Karl Heinz Haidlas
PS: Ich persönlich habe auch eine Art spirituellen oder religiösen Glauben, glaube auch an eine Art "Re-Inkarnation" oder "Leben im Jenseits". Aber ich denke so ein Glaube kann in konkreten Einzelfragen nicht gut eklatant gegen logische Erkenntnisse verstossen, die wissenschaftlich mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" erwiesen sind. Natürlich könnte ein haypothetischer omnipotenter allmächtiger Gott in 6 Tagen unser Universum bauen und sämtliche Hinweise in Radionuklid-Verteilungen und Saurier-Skelett-Sedimenten so FÄLSCHEN, dass es für unsere Wissenschaftler so aussehen muss, als ob unsere Erde schon 4 Milliarden Jahre alt sei. Aber was hätte Gott davon, uns so zu verarschen, nur um uns das Glauben schwer zu machen?
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